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| BGH, 10.10.1966 - VII ZR 152/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 23.02.1951 - IV 15/51 S
Wiedererrichtung der Finanzgerichte - Ablehnung der Vergünstigung für den …
Auszug aus BGH, 10.10.1966 - VII ZR 152/64
Unbare Geschäftsvorgänge müssen ferner grundsätzlich in einem sog. Geschäftsfreundebuch zusammengestellt werden, um auch den Kaufmann selber über den Stand seiner Forderungen und Verbindlichkeiten auf dem laufenden zu halten (BFH BStBl. 1951 III S. 75 und 1954 III S. 106).Bei verhältnismäßig geringem unbarem Geschäftsverkehr kann dies zwar unterbleiben; es muß dann aber mindestens für jeden Bilanzstichtag eine Personenübersicht über die bestehenden Forderungen und Schulden aufgestellt werden (RFH RStBl. 1939, 955 und BFH BStBl. 1951 III S. 75).
- BGH, 19.04.1956 - III ZR 26/55
Hypothetischer Ursachenzusammenhang
Auszug aus BGH, 10.10.1966 - VII ZR 152/64
Der in BGHZ 20, 275 entschiedene Fall der hypothetischen Kausalität, bei dem die Zweitursache (hier das Verhalten des Beklagten) gar nicht wirksam geworden ist, liegt hier nicht vor.
- BGH, 06.05.1971 - VII ZR 302/69
Abschluss eines Architektenvertrages - Erfüllung einer Überwachungspflicht - …
Laufen mehrere Tatsachen nebeneinander her, die nach menschlicher Erfahrung jede für sich als auch bei ihrem Zusammenwirken miteinander den Erfolg herbeigeführt haben können, so ist im Zweifel, wenn nicht festgestellt ist, welche dieser möglichen ursächlichen Verknüpfungen in Wirklichkeit stattgefunden hat, das Zusammenwirken aller anzunehmen (…vgl. RGRK, 11. Aufl. Vorb. zu § 823 BGB, Anm. 58;… Palandt, 30. Aufl. Vorb. § 249 BGB, Anm. 5 e cc;… Staudinger 11. Aufl. Vorb. § 249 BGB, Rdn. 38;… Enneccerus-Lehmann, 15. Aufl. § 15 III, 6; RG JW 1909, 361; 1912, 581; Recht 1920, Nr. 637; vgl. auch BGH VII ZR 8/61 vom 28. Juni 1962 WM 1962, 1196; VII ZR 152/64 vom 10. Oktober 1966). - BGH, 24.06.1968 - VII ZR 50/66
Schadensersatzpflicht auf Grund der schuldhaften Verletzung der Pflichten seines …
Etwaige gleichwertige "Nebenursachen" können deshalb die Ursächlichkeit dieses Mangels für die Versagung der Steuervorteile nicht ausschließen (vgl. das Urteil des Senats vom 10. Oktober 1966 - VII ZR 152/64 - S. 9).